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VG Würzburg: Erfolgreiche Klage gegen die Nacherhebung von Wassergebühren

Urteil vom 30.06.2021 – W 2 K 20.1962
VG Augsburg: Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährungsfrist

Urteil vom 05.12.2023 – Au 8 K 22.842
VG München: Nichtigkeit einer Wassergebührensatzung

Beschluss vom 18.01.2022 – M 10 S 21.5527

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Schlagworte

Schlagworte

Änderungsbescheid
Anlaufhemmung
Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährungsfrist
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Eichfrist
fehlende Deckungsgleichheit
Fehlende Deckungsgleichheit zwischen Widmungsbereich der öffentlichen Einrichtung und Erhebungsbereich öffentlicher Abgaben
Festsetzungsverjährung
Gebührennacherhebung
Keine Befundprüfung
Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist
kommunale Beitrags- und Gebührungssatzung zur Wasserbagabensatzung (BGS-WAS
Mitwirkungspflichten
Offenkundige Nichtigkeit der BGS-WAS
offenkundige Nichtigkeit einer Gebührensatzung
positive Kenntnis
Richtigkeitsvermutung
Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
Wasserzähler
Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist

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